h

WM 2020, 663

Inhalt

BGH 30.9.2019 - AnwZ (Brfg) 32/18: Zur Abkürzung der Sperrfrist des § 7 Nr. 3 BRAO für die Wiederzulassung als Anwalt aufgrund einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung; zur Bindung der Rechtsanwaltskammer an die im Disziplinarverfahren festgesetzte Abrechnung der Verfahrensverzögerung

Leitsatz

1. Der zwingende Charakter der Sperrfrist des § 7 Nr. 3 BRAO steht einer Abkürzung derselben zwecks Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung in Anlehnung an die sogenannte Vollstreckungslösung der Strafgerichte nicht entgegen.

2. Im Rahmen der Wiederzulassung ist die Rechtsanwaltskammer an die im Disziplinarverfahren festgesetzte Anrechnung der Verfahrensverzögerung grundsätzlich gebunden.

Zugang als registrierter Kunde

Direkt bezahlen per PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift

Der Preis beträgt pro Beitrag EUR 12,79 zuzüglich MwSt.

Datenschutz | Impressum | Cookie-Verwaltung | © WM Gruppe 2022