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WM 2000, 1052

Inhalt

BGH 6.4.2000 - IX ZR 422/98*: Kein Verlust des dem Gläubiger in der Sicherungsvereinbarung eingeräumten Rechts, die sicherungshalber abgetretenen Forderungen einzuziehen, solange der Zessionar die Einziehungsbefugnis nicht widerruft

Leitsatz

Der Gläubiger, der ihm zustehende Forderungen zur Absicherung von eigenen Verbindlichkeiten abgetreten hat, verliert die ihm in der Sicherungsvereinbarung eingeräumte Befugnis, die abgetretenen Forderungen einzuziehen, nicht ohne weiteres, wenn er in eine finanzielle Krise gerät, die Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen beantragt wird und Sequestrationsmaßnahmen angeordnet werden.

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