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WM 2000, 1198

Inhalt

BGH 3.11.1999 - I ZR 145/97: Zur Frage, welchen Einfluß der Wegfall des Tarifzwangs im Güterkraftverkehr zum 1. Januar 1994 auf bestehende Dauerschuldverhältnisse hat; zur Frage der fristlosen Kündigung eines Rahmenvertrages

Leitsatz

1. Zur Frage, welchen Einfluß der Wegfall des Tarifzwangs im Güterkraftverkehr zum 1. Januar 1994 auf bestehende Dauerschuldverhältnisse hat.

2. Zur Frage der fristlosen Kündigung eines Rahmenvertrages.

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