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WM 2000, 1247

Inhalt

BGH 2.5.2000 - XI ZR 108/99*: Zur Frage, ob ein durch einen Vertreter des Darlehensnehmers geschlossener Darlehensvertrag nach dem Haustürwiderrufsgesetz widerrufen werden kann, wenn zwar der Darlehensnehmer bei der Vollmachterteilung, nicht aber der Vertreter bei Abschluß des Darlehensvertrags sich in einer Haustürsituation befand; keine wirtschaftliche Einheit des Treuhändervertrags und des vom Treuhänder zur Finanzierung eines Immobilienfondsanteils abgeschlossenen Darlehensvertrags

Leitsatz

1. Bei Einschaltung eines Vertreters zum Abschluß eines Darlehensvertrages kommt es für die Widerruflichkeit der Vertragserklärung nach dem Haustürwiderrufsgesetz jedenfalls grundsätzlich nicht auf die Haustürsituation des Vertretenen bei der Vollmachtserteilung, sondern auf die des Vertreters bei Abschluß des Darlehensvertrages an.

2. Der in seinem Vertrauen auf eine ihm vorgelegte Treuhandvertrags- und Vollmachtserklärung geschützte Darlehensgeber hat grundsätzlich keine Veranlassung anzunehmen, der vertretene Darlehensnehmer sei bei Abgabe dieser Erklärungen nicht über sein Widerrufsrecht nach 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG belehrt worden.

3. Der Treuhandvertrag und der vom Treuhänder für den Treugeber abgeschlossene Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Immobilienfondsanteils bilden keine wirtschaftliche Einheit.

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