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WM 2000, 1544

Inhalt

BGH 19.6.2000 - II ZR 73/99*: Entsprechende Anwendung des 242 Abs. 2 AktG auf nichtige Bestimmungen der Ursprungssatzung; zur Frage der Nichtigkeit einer Regelung der GmbH-Satzung zur Bewertung des Geschäftsanteils im Falle dessen Pfändung; Nichtigkeit eines Einziehungsbeschlusses, wenn die Entschädigung des Gesellschafters zumindest teilweise nur aus gebundenem Vermögen bezahlt werden kann

Leitsatz

1. Die Regelung des 242 Abs. 2 AktG findet auf nichtige Bestimmungen der Ursprungssatzung sowohl im Aktien- als auch im GmbH-Recht entsprechende Anwendung.

2. Die Regelung einer GmbH-Satzung, nach der die Einziehung eines Geschäftsanteils bei dessen Pfändung für ein unter dem Verkehrswert liegendes Entgelt zulässig ist, ist nichtig, wenn für den vergleichbaren Fall der Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund nicht dieselbe oder gar keine Entschädigungsregelung getroffen wird (Ergänzung zu BGHZ 32, 151 = WM 1960, 511 und BGHZ 65, 22 = WM 1975, 913).

3. Der Beschluß über die Einziehung eines Geschäftsanteils ist nichtig, wenn bereits bei der Beschlußfassung feststeht, daß die Entschädigung des Gesellschafters ganz oder teilweise nur aus gebundenem Vermögen gezahlt werden kann und der Beschluß nicht klarstellt, daß die Zahlung nur bei Vorhandensein ungebundenen Vermögens erfolgen darf.

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