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WM 2000, 1996

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OLG Karlsruhe 29.3.2000 - 1 U 101/99*: Zur Formbedürftigkeit von Kreditvollmachten

Leitsatz

1. Auch notariell beurkundete Kreditvollmachten müssen die nach 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG erforderlichen Mindestangaben enthalten. Ihr Fehlen führt zur Nichtigkeit der Vollmachten gemäß 6 Abs. 1 VerbrKrG.

2. Hat der Bankkunde den Darlehensbetrag empfangen, wird der Kreditvertrag, der wegen der fehlenden Angabe der Jahreszinsen und der nicht angegebenen Kosten in der Vollmacht nach 6 Abs. 1 VerbrKrG nichtig ist, nach 6 Abs. 2 VerbrKrG geheilt. Jedoch ermäßigt sich der dem Kreditvertrag zugrunde gelegte Zinssatz auf den gesetzlichen Zinssatz und nicht angegebene Kosten werden vom Verbraucher nicht geschuldet.

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