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WM 2001, 475

Inhalt

BGH 3.11.2000 - V ZR 306/99: Genehmigungsfreiheit kommunaler Grundstücksgeschäfte aufgrund des Runderlasses des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern vom 22. 4. 1991

Leitsatz

1. Der Runderlaß des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern vom 22. April 1991 (Abl. S. 338) über genehmigungsfreie Grundstücksgeschäfte der Gemeinden stellte eine Rechtsvorschrift im Sinne des 49 Abs. 4 KomVerf dar.

2. Der auf den Bezirk des Oberlandesgerichts Rostock beschränkt gewesene Runderlaß hatte keine irrevisible Vorschrift im Sinne des 549 Abs. 1 ZPO, sondern eine Verwaltungsmaßnahme zum Gegenstand, deren Inhalt durch Auslegung zu bestimmen ist; danach waren die von dem Erlaß erfaßten Grundstücksgeschäfte mit dessen Wirksamwerden genehmigungsfrei.

3. Wegen des Ausstehens der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde nach 49 KomVerf schwebend unwirksame Grundstücksgeschäfte der Gemeinde wurden mit Inkrafttreten des Runderlasses wirksam.

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