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WM 2001, 482

Inhalt

BGH 22.12.2000 - VII ZR 310/99*: Nichtigkeit einer Abschlagszahlungsvereinbarung im Bauträgervertrag bei einem Verstoß gegen die Makler- und Bauträgerverordnung

Leitsatz

1. Eine Abschlagszahlungsvereinbarung in einem Bauträgervertrag ist insgesamt nichtig, wenn sie zu Lasten des Erwerbers von 3 Abs. 2 MaBV abweicht.

2. Die Nichtigkeit der Abschlagszahlungsvereinbarung führt nicht zur Nichtigkeit der übrigen vertraglichen Vereinbarungen.

3. Der Abschlagszahlungsplan des 3 Abs. 2 MaBV tritt nicht als Ersatzregelung an die Stelle einer nichtigen Abschlagszahlungsvereinbarung.

4. An die Stelle einer nichtigen Abschlagszahlungsvereinbarung tritt 641 Abs. 1 BGB.

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