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WM 2001, 874

Inhalt

BGH 15.2.2001 - III ZR 120/00: Keine Ausgleichspflicht der Bundesrepublik gegenüber einem Kfz-Haftpflichtversicherer, der Schäden reguliert hat, die durch einen von einem Zivildienstleistenden verursachten Verkehrsunfall entstanden sind

Leitsatz

Verursacht ein Zivildienstleistender mit einem Fahrzeug seiner - privatrechtlich organisierten - Beschäftigungsstelle auf Dienstfahrt schuldhaft einen Verkehrsunfall, bei dem ein Dritter geschädigt wird, so ist die gegenüber dem geschädigten Dritten nach Amtshaftungsgrundsätzen anstelle des Zivildienstleistenden verantwortliche Bundesrepublik Deutschland dem Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer, der den Schaden reguliert hat, nicht ausgleichspflichtig.

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