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WM 2001, 1266

Inhalt

BGH 6.3.2001 - KZR 37/99: Zur Unzulässigkeit einer Vereinbarung, die eines der beteiligten Unternehmen in der Gestaltung der Preise bei dessen Verträgen mit Dritten beschränkt

Leitsatz

Eine Vereinbarung in einem Rahmenvertrag zwischen einem Wohnungsunternehmen und einem Kabelnetzbetreiber, nach der die Erhöhung oder die Neueinführung von Entgelten, die von den Wohnungsmietern für den Anschluß an das Kabelnetz und die Versorgung mit Kabelfernseh- und -hörfunkprogrammen an den Kabelnetzbetreiber zu zahlen sind, von der Zustimmung des Wohnungsunternehmens abhängt, ist wegen Verstoßes gegen das Preisbindungsverbot nichtig.

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