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WM 2001, 2019

Inhalt

BGH 12.6.2001 - X ZB 10/01: Zur Frage, ob die Vergabe von Dienstleistungen seitens eines öffentlichen Auftraggebers an eine GmbH einen öffentlichen Auftrag i.S. von 99 Abs. 1 GWB darstellt

Leitsatz

1. Zur Wirksamkeit von Beschlüssen der Vergabekammer des Landes Thüringen ist nicht erforderlich, daß diese auch vom ehrenamtlichen Beisitzer unterschrieben werden, der an der Entscheidung mitgewirkt hat.

2. Betraut ein öffentlicher Auftraggeber eine GmbH mit Dienstleistungen, kommt es nicht zu einem öffentlichen Auftrag i.S. von 99 Abs. 1 GWB, wenn der öffentliche Auftraggeber alleiniger Anteilseigner des Beauftragten ist, er über diesen eine Kontrolle wie über eigene Dienststellen ausübt und der Beauftragte seine Tätigkeit im wesentlichen für diesen öffentlichen Auftraggeber verrichtet.

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