h

WM 2001, 2294

Inhalt

OLG Düsseldorf 9.8.2001 - 23 W 46/01*: Zum Anscheinsbeweis bei Bürgschaft auf erstes Anfordern

Leitsatz

1. Bei Einwendungen gegen eine Bürgschaft oder Garantie auf erstes Anfordern kommt dem Verpflichteten (Bürgen, Garanten) kein Anscheinsbeweis zugute. Gleiches gilt für den Hauptschuldner, soweit er im Rechtsstreit gegen den Gläubiger den Bestand der Sicherheit (Bürgschaft, Garantie) oder der gesicherten Forderung bestreitet.

2. Macht der Hauptschuldner dagegen geltend, er habe die Sicherheit aufgrund unwirksamer vertraglicher Verpflichtung und somit rechtsgrundlos erbracht, so kann der erste Anschein für seinen Tatsachenvortrag sprechen. Dies gilt auch für die Anwendungsvoraussetzungen des AGB-Gesetzes sowie im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Zugang als registrierter Kunde

Direkt bezahlen per PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift

Der Preis beträgt pro Beitrag EUR 11,50 zuzüglich MwSt.

Datenschutz | Impressum | © WM Gruppe 2019