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WM 2020, 22

Inhalt

BGH 10.10.2019 - V ZB 154/18*: Keine Anwendung der Pfändungsschutzvorschrift des § 850i ZPO im Zwangsverwaltungsverfahren; zur Frage, unter welchen Voraussetzungen dem Schuldner im Zwangsverwaltungsverfahren Mittel für seinen Unterhalt zur Verfügung zu stellen sind

Leitsatz

Die Pfändungsschutzvorschrift des § 850i ZPO findet im Zwangsverwaltungsverfahren keine entsprechende Anwendung.

Dem Schuldner sind im Zwangsverwaltungsverfahren Mittel für seinen Unterhalt nur nach Maßgabe von § 149 Abs. 3 ZVG und unter den dort genannten Voraussetzungen zur Verfügung zu stellen.

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