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WM 2002, 46

Inhalt

BGH 21.9.2001 - V ZR 115/00: Zur Frage der Herausgabe von Nutzungen an Grundstücken, die nach 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a VZOG durch Verfügung einer Stadt auf den in eine GmbH umgewandelten städtischen Eigenbetrieb übertragen worden sind

Leitsatz

Wer das Eigentum an einem ehemals volkseigenen Grundstück durch die Verfügung einer Stadt oder Gemeinde erwirbt, die nach 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a VZOG gegen den Rechtsnachfolger in das Volkseigentum wirksam ist, hat die Nutzungen aus dem erworbenen Grundstück auch dann nicht herauszugeben, wenn der Anspruch aus 8 Abs. 4 VZOG gemäß 8 Abs. 5 VZOG durch Rückübertragung des Grundstücks auf den Rechtsnachfolger in das Volkseigentum erfüllt wird.

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