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WM 2002, 1297

Inhalt

OLG München 19.4.2000 - 15 U 5324/99*: Haftung der Bank aus finanziertem Immobilienerwerb

Leitsatz

1. Wenn eine Bank einem Finanzierungsvermittler Formulare für eine Selbstauskunft der Kreditnehmer überläßt, schafft sie keinen besonderen Gefährdungstatbestand, der eine Aufklärungspflicht rechtfertigt. Ein solcher Gefährdungstatbestand setzt voraus, daß sie ihr eigenes wirtschaftliches Wagnis auf den Kunden verlagert und diesen bewußt mit einem Risiko belastet, das über die üblichen Gefahren des zu finanzierenden Vorhabens hinausgeht.

2. Eine Bank muß für einen Erfüllungsgehilfen nur nach 278 BGB einstehen, wenn und soweit er in ihrem Pflichtenkreis mit dem Inhalt dieses Pflichtenkreises tätig wird.

3. Das an eine Lebensversicherung gekoppelte Darlehen begründet eine besondere vorvertragliche Aufklärungspflicht, denn der Einsatz einer Kapitallebensversicherung zur Rückerstattung bringt im Vergleich zur Aufnahme eines marktüblichen Ratenkredits schwerwiegende vertragsspezifische Nachteile mit sich.

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