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WM 2002, 1602

Inhalt

OLG Rostock 17.1.2002 - 1 U 33/00: Schadensminderungsobliegenheit des Kontoinhabers bei einer unberechtigten Kontosperre

Leitsatz

1. Wird dem kontoführenden Kreditinstitut durch behördliche Pfändungs- und Überweisungsverfügung untersagt, bis zur Höhe des Schuldbetrages an den Inhaber des Sparkontos zu zahlen, verletzt es seine Pflichten gegenüber dem Kontoinhaber, wenn es das Konto gänzlich sperrt und auch die Auszahlung des den arretierten Betrag übersteigenden Guthabens verweigert.

2. Der Kontoinhaber verletzt seine Schadensminderungsobliegenheit ( 254 Abs. 2 BGB), wenn er wegen der unberechtigten Kontosperre einen Zinsschaden in Höhe von nahezu 20 000,- DM anwachsen lässt, obwohl er dessen Entstehung durch Begleichung seiner bestandskräftig festgestellten Schuld in Höhe von lediglich 242,16 DM gegenüber dem Pfändungsgläubiger verhältnismäßig leicht verhindern konnte.

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