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WM 2002, 1811

Inhalt

BGH 4.7.2002 - V ZR 75/02: Zur Frage der Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels

Leitsatz

1. Eine Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels kommt, nicht anders als bei materiellen Rechtsfehlern, nur unter den allgemeinen in 543 Abs. 2 ZPO genannten Voraussetzungen in Betracht.

2. Bei der Verletzung eines Verfahrensgrundrechts (hier: Verletzung des Rechts auf ein objektiv willkürfreies Verhalten) können über den Einzelfall hinaus allgemeine Interessen berührt sein, da hierdurch das Vertrauen in die Rechtsprechung insgesamt gefährdet ist.

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