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WM 2002, 2022

Inhalt

B G H 6.12.2001 - I ZR 14/99: Zur Frage, ob eine Fernsehsendung über rechtliche Streitfälle von Mitbürgern eine Rechtsbesorgung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes darstellt

Leitsatz

1. Werden in einer Fernsehsendung Auskünfte zu allgemein interessierenden Rechtsfragen anhand von Fällen erteilt, die Zuschauer in der laufenden Sendung schildern, verstößt dies nicht gegen das Verbot, ohne Erlaubnis geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten zu besorgen.

2. Dagegen liegt in der Ankündigung einer Fernsehanstalt, Zuschauern außerhalb der Fernsehsendung am Telefon Rechtsrat zu erteilen, ein Angebot zu einer Rechtsberatung im Sinne des Art. 1 1 Abs. 1 RBerG.

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