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WM 2002, 2051

Inhalt

LG Bonn 17.4.2002 - 1 O 370/01*: Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags über ein Darlehen mit vereinbartem Vorfälligkeitsentgelt

Leitsatz

1. Eine Aufhebungsvereinbarung über ein Festzinsdarlehen ist sittenwidrig ( 138 Abs. 1 BGB), wenn das vereinbarte Vorfälligkeitsentgelt eine nach den Vorgaben der Rechtsprechung berechnete Vorfälligkeitsentschädigung um 100% übersteigt oder eine erhebliche Überschreitung vorliegt und weitere, subjektive Momente hinzukommen, die insgesamt die Sittenwidrigkeit begründen.

2. Die Widerrufsfrist nach 1 Abs. 1 HWiG a.F. beginnt mit der Aushändigung der Belehrung an den Kunden, nicht aber vor dem Zugang von dessen Vertragserklärung beim Partner.

3. Das Widerrufsrecht erlischt nach 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG a.F. auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung mit dem Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung und der Zahlung des Vorfälligkeitsentgelts. Ob diese eindeutige und nicht auslegungsfähige Regelung mit der Haustürwiderrufsrichtlinie vereinbar ist, kann dahinstehen.

4. Der Rechtsgrund für die Zahlung eines vereinbarten Vorfälligkeitsentgelts ist nicht dadurch entfallen, dass der BGH neue Grundsätze zur Berechnung des Bankschadens aus einer vorzeitigen Vertragsbeendigung aufgestellt hat.

5. Dem Darlehensnehmer steht mangels berechtigten Interesses kein Recht auf Einwilligung in die vorzeitige Ablösung des grundpfandrechtlich gesicherten Darlehens zu, wenn für die von ihm neu gegründete Anwaltssozietät ein weiteres Grundstück angeschafft werden soll.

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