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WM 2002, 2195

Inhalt

BGH 24.9.2002 - XI ZR 420/01*: Unwiderruflichkeit der dem Kreditkartenunternehmen erteilten Weisung des Kreditkarteninhabers, an das Vertragsunternehmen zu zahlen; zur Frage des Zahlungsanspruchs des Vertragsunternehmens bei rechtsmissbräuchlicher Inanspruchnahme

Leitsatz

1. Die in der Unterzeichnung eines Belastungsbelegs liegende Weisung des Kreditkarteninhabers an das Kreditkartenunternehmen, an das Vertragsunternehmen zu zahlen, ist grundsätzlich unwiderruflich.

2. Mit der Unterzeichnung des Belastungsbelegs durch den Karteninhaber erlangt das Vertragsunternehmen einen abstrakten Zahlungsanspruch aus 780 BGB gegen das Kreditkartenunternehmen, dem Einwendungen aus dem Valutaverhältnis zwischen Karteninhaber und Vertragsunternehmen - vorbehaltlich abweichender vertraglicher Vereinbarungen - nicht entgegengehalten werden können. Etwas anderes gilt, wenn das Vertragsunternehmen das Kreditkartenunternehmen rechtsmißbräuchlich in Anspruch nimmt, weil offensichtlich oder liquide beweisbar ist, daß dem Vertragsunternehmen eine Forderung gegen den Karteninhaber nicht zusteht.

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