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WM 2020, 80

Inhalt

BGH 24.9.2019 - XI ZR 322/18*: Zum Umfang des gesetzlichen Widerrufsrechts, wenn der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer ein neues Kapitalnutzungsrecht einräumt und die Parteien im Übrigen ledig­lich die Bedingungen eines bestehenden Darlehensvertrags ändern; selbst bei Erteilung einer Widerrufsbelehrung kein vertragliches Angebot eines neuen Widerrufsrechts, wenn nur Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrages angepasst werden (Bestätigung von BGH, 16.7.2019, WM 2019, 2346)

Leitsatz

1. Räumt der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer in einer Vertragsurkunde teilweise ein neues Kapitalnutzungsrecht ein und ändern die Parteien im Übrigen lediglich die Bedingungen eines bestehenden Darlehensvertrags, erfasst das gesetzliche Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB nur den das neue Kapitalnutzungsrecht betreffenden Teil der Vereinbarung; in der Erteilung einer einheitlichen Widerrufsbelehrung liegt kein Indiz dafür, der Darlehensgeber habe dem Darlehensnehmer in Gänze ein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt (Fortführung von Senatsurteil vom 23. Januar 2018 = WM 2018, 664 Rdn. 18 ff.).

2. Passen die Parteien im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung die Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags an, bietet der Darlehensgeber nach der gebotenen objektiven Auslegung dem Darlehensnehmer für die Konditionenanpassung die Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts auch dann nicht an, wenn er eine Widerrufsbelehrung erteilt (Bestätigung von Senatsurteil vom 16. Juli 2019 = WM 2019, 2346 Rdn. 24).

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