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WM 2003, 391

Inhalt

BGH 17.7.2002 - XII ZR 86/01: Keine Anwendung von 571 BGB a.F. auf einen Vertrag über das Recht zur Errichtung und Unterhaltung einer Breitbandkabelanlage

Leitsatz

571 BGB a.F. ist auf einen Vertrag, in dem der Grundstückseigentümer einem Unternehmen das ausschließliche Recht gewährt, auf dem Grundstück eine Breitbandkabelanlage zu errichten, zu unterhalten und mit den Wohnungsmietern Einzelanschlußverträge abzuschließen, nicht - und zwar auch nicht entsprechend - anwendbar.

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