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WM 2003, 967

Inhalt

BGH 25.3.2003 - VI ZR 175/02*: Zur Frage der Haftung für Schäden des Prozessgegners, die durch das Einleiten oder Betreiben eines Prozesses verursacht werden

Leitsatz

Die Haftung für Schäden des Prozeßgegners, die durch das Einleiten oder Betreiben eines Rechtsstreits verursacht werden, setzt nicht nur voraus, daß die den Rechtsstreit einleitende oder betreibende Partei die materielle Unrichtigkeit ihres Prozeßbegehrens kennt; vielmehr müssen besondere Umstände aus der Art und Weise der Prozeßeinleitung oder -durchführung hinzutreten, die das Vorgehen als sittenwidrig prägen.

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