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WM 2003, 969

Inhalt

BGH 3.4.2003 - IX ZR 287/99*: Zur Frage der Berechtigung einer vermögenslosen GmbH, eine abgetretene, durch Bürgschaft gesicherte Forderung im eigenen Namen geltend zu machen; Voraussetzungen einer Bürgschaft auf erstes Anfordern zugunsten eines Dritten

Leitsatz

1. Eine vermögenslose GmbH, die durch Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs von Verbindlichkeiten gegenüber dem Zessionar frei wird, hat ein schutzwürdiges Eigeninteresse daran, den Anspruch mit Ermächtigung des neuen Gläubigers einzuklagen, wenn sie schon bei Begründung des Anspruchs vermögenslos war und es zweifelhaft ist, ob ein Rechtsübergang auf den neuen Gläubiger stattgefunden hat.

2. Auch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern kann als Vertrag zugunsten eines Dritten vereinbart werden; dessen Berechtigung muß sich jedoch aus der Bürgschaftsurkunde selbst in Verbindung mit den unstreitigen Tatsachen ergeben.

3. Der Grundsatz, daß der Gläubiger von Hauptforderung und Bürgschaft ein und dieselbe Person sein muß, gilt auch bei der Bürgschaft auf erstes Anfordern.

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