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WM 2003, 1025

Inhalt

BGH 19.3.2003 - VIII ZR 295/01*: Zum Ausschluss des Rechts zum Widerruf eines Fernabsatzvertrages

Leitsatz

1. Eine Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikation, bei deren Vorliegen das Recht des Verbrauchers zum Widerruf eines Fernabsatzvertrages ausgeschlossen ist ( 3 Abs. 2 Nr. 1 FernAbsG, jetzt 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB), ist dann nicht gegeben, wenn die zu liefernde Ware auf Bestellung des Verbrauchers aus vorgefertigten Standardbauteilen zusammengefügt wird, die mit verhältnismäßig geringem Aufwand ohne Beeinträchtigung ihrer Substanz oder Funktionsfähigkeit wieder getrennt werden können.

2. Die Darlegungs- und Beweislast für einen Ausschluß des Widerrufsrechts nach 3 Abs. 2 FernAbsG ( 312d Abs. 4 BGB) liegt bei dem Unternehmer, der sich auf den Ausnahmetatbestand beruft.

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