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WM 2003, 1064

Inhalt

BGH 25.3.2003 - XI ZR 227/02*: Zur Frage der Duldungs- und der Anscheinsvollmacht, wenn die Bevollmächtigung des Geschäftsbesorgers nach dem Rechtsberatungsgesetz i.V.m. 134 BGB nichtig ist

Leitsatz

1. Ist ein umfassender Geschäftsbesorgungsvertrag auf eine unzulässige Rechtsberatung gerichtet und daher wegen Verstoßes gegen Art. 1 1 RBerG i.V. mit 134 BGB nichtig, so ist davon nach dem Schutzzweck grundsätzlich auch die vom Auftraggeber dem Geschäftsbesorger erteilte Vollmacht betroffen.

2. 171 und 172 BGB sowie die allgemeinen Grundsätze über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht kommen auch dann zur Anwendung, wenn die Bevollmächtigung des Geschäftsbesorgers gemäß Art. 1 1 RBerG i.V. mit 134 BGB nichtig ist.

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