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WM 2003, 2206

Inhalt

BGH 28.11.2002 - III ZR 102/02: Auch nach In-Kraft-Treten der ZPO-Reform vom 27.7.2001 revisionsrechtliche Prüfung der internationalen Zuständigkeit; zur Frage der internationalen Zuständigkeit für eine auf 661a BGB gestützte Klage

Leitsatz

Die Revision kann auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I, S. 1887) darauf gestützt werden, daß das untere Gericht mit Unrecht seine internationale Zuständigkeit angenommen oder verneint hat.

Für die auf eine Gewinnzusage i.S. des 661a BGB gestützte Klage gegen eine (natürliche oder juristische) Person, die in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates ansässig ist, besteht am Wohnsitz des klagenden Verbrauchers entweder die internationale Zuständigkeit für Verbrauchersachen (Art. 13 f. EuGVÜ) oder der unerlaubten Handlung (Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ).

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