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WM 2020, 124

Inhalt

BGH 24.9.2019 - XI ZR 451/17: Zur Bewertung einer Berufungsschrift, auf der sich neben der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten mit dem Zusatz „i.V.“ eine weitere Unterschrift einer Rechtsanwaltsfachangestellten ebenfalls mit dem Zusatz „i.V." befindet

Leitsatz

Befindet sich unter einer Berufungsschrift oder einer Berufungsbegründungsschrift neben der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten mit dem Zusatz „i.V.“ eine weitere Unterschrift einer nicht postulationsfähigen Rechtsanwaltsfachangestellten ebenfalls mit dem Zusatz „i.V.“, ist dies nicht dahin zu verstehen, der „i.V.“ zeichnende Rechtsanwalt habe entgegen § 84 Satz 2 ZPO gesetzwidrig als Gesamtvertreter mit der Rechtsanwaltsfachangestellten Berufung für die Partei einlegen oder diese Berufung begründen wollen (Fortführung von BFH, Beschluss vom 31. Juli 2008 - IV B 73/07, juris Rdn. 5).

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