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WM 2020, 266

Inhalt

LG Köln 9.7.2019 - 21 O 46/19: Zur Frage der unzulässigen Rechtsausübung, aus der Widerruflichkeit eines Vertrages Rechtsfolgen herzuleiten, obwohl die Voraussetzungen der Verwirkung nicht vorliegen

Leitsatz

Es kann im Einzelfall eine unzulässige Rechtsauübung darstellen und in Widerspruch zu § 242 BGB stehen, aus der Widerruflichkeit eines Vertrages Rechtsfolgen herzuleiten, obwohl die Voraussetzungen der Verwirkung nicht vorliegen.

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