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WM 2020, 553

Inhalt

OLG Brandenburg 6.11.2019 - 4 U 123/19*: Zum einstweiligen Rechtsschutz bei Abwicklung des Ausscheidens eines angestellten Rechtsanwalts aus Anwaltssozietät mit Haupttätigkeit Insolvenz- und Zwangsverwaltung

Leitsatz

1. Eine vorläufige Sicherung und Befriedigung bei Besitzschutzansprüchen wird bereits dadurch erreicht, dass der Schuldner nach Erlass einer einstweiligen Verfügung die Sache herausgibt. Die Herausgabe von Akten kann daher in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Erfüllung eines Herausgabeverlangens darstellen und zu einem erledigenden Ereignis führen.

2. Elektronische Daten fehlt die Sacheigenschaft im Sinne des § 90 BGB, so dass diese Norm und die Besitzschutzvorschriften weder direkt noch analog anzuwenden ist.

3. Ein Erwerbsgeschäft ist auch eine Rechtsanwaltskanzlei, so dass ein angestellter Rechtsanwalt grundsätzlich als Besitzdiener einzustufen ist.

4. Lässt sich ein angestellter Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter bestellen und führt er sämtliche Tätigkeiten in diesem Zusammenhang vereinbarungsgemäß auf Rechnung der anstellenden Sozietät aus, die ihn im Gegenzug im Innenverhältnis von der Haftung freistellt, liegt eine Geschäftsbesorgung im Sinne von § 675 Abs. 1 BGB vor, die zur analogen Anwendung von § 667 2. Alt. BGB führt.

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