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WM 2020, 121

Inhalt

BGH 12.12.2019 - III ZR 198/18: Zur Wahrung der Subsidiarität der Parteivernehmung (hier im Hinblick auf Barabhebungen und Überweisungen von Konten eines Erblassers)

Leitsatz

1. Eine Parteivernehmung von Amts wegen kommt nur in Betracht, wenn zuvor alle angebotenen Beweis-mittel ausgeschöpft worden sind und keinen vollständigen Beweis erbracht haben. Weiterhin muss die beweisbelastete Partei alle ihr zumutbaren Zeugenbeweise angetreten haben.

2. Dagegen ist es zur Wahrung der Subsidiarität der Parteivernehmung nach § 448 ZPO nicht erforderlich, dass die beweisbelastete Partei eine im Lager des Prozessgegners stehende Person als Zeugen benennt. Erst recht muss sie nicht die Parteivernehmung des Gegners beantragen (Fortführung von BGH, Urteil vom 26. März 1997 = NJW 1997, 1988).

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