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WM 2004, 392

Inhalt

BGH 25.7.2003 - V ZR 444/02: Zu den Voraussetzungen, unter denen es dem Verfügungsberechtigten versagt sein kann, sich gegenüber dem Berechtigten auf den Ablauf der Frist des 7 Abs. 8 Satz 2 VermG zu berufen

Leitsatz

Eine teleologische Reduktion des 7 Abs. 8 Satz 2 VermG dahin, daß der Anspruch des Berechtigten auf Herausgabe von Entgelten mit Fristablauf nicht erlischt, wenn der Verfügungsberechtigte zuvor einen Saldo zugunsten des Berechtigten ermittelt hat, ist nicht möglich; jedoch kann dem Verfügungsberechtigten in diesem Falle für eine gewisse Zeitspanne die Berufung auf den Fristablauf versagt sein.

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