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WM 2004, 635

Inhalt

BGH 23.9.2003 - VI ZR 335/02*: Zur Frage der Haftung eines Internetproviders für rechtswidrige fremde Internet-Inhalte

Leitsatz

1. Die Voraussetzungen der Verantwortlichkeit nach 5 Abs. 2 TDG in der Fassung vom 22. Juli 1997 (BGBl. I, S. 1870) sind als anspruchsbegründende Merkmale für eine Haftung des fremde Inhalte anbietenden Internetproviders nach 823 BGB anzusehen.

2. Die Bestimmung des 5 Abs. 2 TDG a.F. hat an dem allgemeinen Grundsatz nichts geändert, daß der Kläger bei einer deliktischen Haftungsgrundlage grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen hat, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale ergibt.

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