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WM 2004, 790

Inhalt

BGH 27.11.2003 - VII ZR 346/01: Zur Auslegung und Anwendung von 1 Nr. 4 VOB/B

Leitsatz

1. 1 Nr. 4 VOB/B regelt ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers. Dieser ist unter den Voraussetzungen des 1 Nr. 4 VOB/B berechtigt, durch eine einseitige empfangsbedürftige rechtsgeschäftliche Willenserklärung den Leistungsumfang des Vertrages zu ändern.

2. Eine wirksame Leistungsänderung gemäß 1 Nr. 4 VOB/B begründet unmittelbar einen Anspruch des Auftragnehmers gemäß 2 Nr. 6 VOB/B auf eine zusätzliche Vergütung.

3. Eine Erklärung gemäß 1 Nr. 4 VOB/B kann von einem Dritten für den Auftraggeber nur wirksam im Rahmen einer gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht abgegeben werden.

4. Die Leistungsänderung gemäß 1 Nr. 4 VOB/B ist ein Verpflichtungsgeschäft im Sinne des 109 ThürKommO, so daß ein Landkreis durch eine Erklärung des zuständigen Landrats oder seines Stellvertreters nur wirksam verpflichtet werden kann, wenn die in der Thüringer Kommunalordnung geregelten Voraussetzungen für eine wirksame Vertretung beachtet worden sind.

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