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WM 2004, 1176

Inhalt

BVerfG 5.5.2004 - 2 BvR 1012/02*: Gewährung rechtlichen Gehörs bei Anordnung dinglichen Arrests im Strafverfahren (verbotene Insidergeschäfte, Kursbetrug)

Leitsatz

Bei der Anordnung eines dinglichen Arrestes im Strafverfahren ist dem Betroffenen bereits zu dem Rechtseingriff im Arrestverfahren und nicht erst zur endgültigen (Verfall-)Entscheidung rechtliches Gehör zu gewähren.

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