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WM 2004, 2023

Inhalt

BGH 23.10.2003 - I ZR 64/01: Zur Frage, ob eine Rechtsanwaltsgesellschaft in ihrer Firma eine Kurzbezeichnung führen darf

Leitsatz

Die Vorschrift des 59k BRAO hat eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion.

Eine Steuerberatungsgesellschaft, die eine Kurzbezeichnung (hier: KPMG) zulässigerweise in ihrer Firma führt, kann in analoger Anwendung des 59k Abs. 1 Satz 2 BRAO nach Ausweitung ihrer Tätigkeit auf das Gebiet einer Rechtsanwaltsgesellschaft die Kurzbezeichnung grundsätzlich beibehalten.

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