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WM 2004, 2262

Inhalt

BGH 3.3.2004 - VIII ZR 76/03: Zur Frage, ob die Verpflichtung zur Lieferung und Montage eines Gegenstandes als Kaufvertrag oder als Werkvertrag einzuordnen ist

Leitsatz

Verpflichtet sich ein Unternehmer, einen Gegenstand (hier: Solaranlage) zu liefern und zu montieren, so kommt es für die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses als Kaufvertrag (mit Montageverpflichtung) oder als Werkvertrag darauf an, auf welcher der beiden Leistungen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt liegt. Dabei ist vor allem auf die Art des zu liefernden Gegenstandes, das Wertverhältnis von Lieferung und Montage sowie auf die Besonderheiten des geschuldeten Ergebnisses abzustellen.

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