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WM 2005, 77

Inhalt

BGH 8.11.2004 - II ZB 41/03: Zum Lauf der Berufungsfrist für einen dem Rechtsstreit bisher nicht beigetretenen streitgenössischen Nebenintervenienten des Klägers nach Zustellung des eine aktienrechtliche Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage abweisenden Urteils an den Kläger

Leitsatz

1. Die Zustellung des eine aktienrechtliche Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage ( 246, 249 AktG) abweisenden Urteils an den Kläger setzt die Berufungsfrist ( 517 Halbs. 1 ZPO) auch für einen dem Rechtsstreit bisher nicht beigetretenen streitgenössischen Nebenintervenienten des Klägers in Lauf (vgl. Sen.Beschl. v. 21. April 1997 = NJW-RR 1997, 865).

2. Die Einlegung eines unstatthaften Rechtsmittels gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs ( 46 Abs. 2 Halbs. 2 ZPO) durch Beschluß eines Oberlandesgerichts löst eine weitere Wartepflicht des erfolglos abgelehnten Richters gemäß 47 Abs. 1 ZPO nicht aus.

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