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WM 2005, 564

Inhalt

BGH 10.2.2005 - IX ZR 211/02*: Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Gläubigers nach 133 Abs. 1 InsO anfechtbar sind; zur Frage deliktischer Haftung des Gläubigers, der den Schuldner veranlasst, den Insolvenzantrag im Hinblick auf 131 InsO hinauszuschieben

Leitsatz

1. Zwangsvollstreckungshandlungen des Gläubigers sind ohne eine vorsätzliche Rechtshandlung oder eine ihr gleichstehende Unterlassung des Schuldners nicht nach 133 Abs. 1 InsO anfechtbar.

2. Hat der Schuldner nur noch die Wahl, die geforderte Zahlung sofort zu leisten oder die Vollstreckung zu dulden, ist also jede Möglichkeit eines selbstbestimmten Handelns ausgeschaltet, fehlt es an einer Rechtshandlung des Schuldners im Sinne von 133 Abs. 1 InsO.

3. Die Anfechtung nach 133 InsO kann nicht darauf gestützt werden, daß der Schuldner den Insolvenzantrag vorsätzlich verspätet gestellt und dadurch bewirkt hat, daß die Rechtshandlung des Gläubigers nicht in den von 130 bis 132 InsO geschützten zeitlichen Bereich fällt.

4. Veranlaßt der Gläubiger den Schuldner, den Insolvenzantrag bewußt hinauszuzögern, um eine Anfechtung der Zwangsvollstreckungsmaßnahme nach 131 InsO zu vermeiden, kommt eine Haftung gegenüber der Masse nach 826, 823 Abs. 2 BGB in Betracht.

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