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WM 2005, 1601

Inhalt

BGH 12.7.2005 - XI ZR 412/04*: Zu den Voraussetzungen des Zahlungsanspruchs des Vertragsunternehmens gegen das Kreditkartenunternehmen im sog. Mailorder-Verfahren

Leitsatz

Der abstrakte Zahlungsanspruch des Vertragsunternehmens gegen das Kreditkartenunternehmen gemäß 780 BGB setzt im sog. Mailorder-Verfahren den Vermerk „signature on file“ auf dem Leistungsbeleg nicht voraus, wenn dem Vertragsunternehmen die Unterschrift des Bestellers, etwa bei telefonischen oder per E-Mail übermittelten Bestellungen, nicht vorliegt.

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