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WM 2005, 1843

Inhalt

BGH 25.7.2005 - II ZR 390/03*: Zur Frage der Insolvenzverschleppungshaftung des GmbH-Geschäftsführers und eines Teilnehmers (Gesellschafters) für den Ersatz des Vertrauensschadens eines Neugläubigers; zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer Beihilfe zur Insolvenzverschleppung

Leitsatz

1. Eine über den Ersatz des sog. „Quotenschadens“ hinausgehende Insolvenzverschleppungshaftung des Geschäftsführers einer GmbH aus 823 Abs. 2 BGB, 64 Abs. 1 GmbHG erstreckt sich nur auf den Vertrauensschaden, der einem Neugläubiger dadurch entsteht, daß er der aktuell insolvenzreifen GmbH Kredit gewährt oder eine sonstige Vorleistung an sie erbringt (vgl. Senat BGHZ 126, 181 = WM 1994, 1428).

2. Die Haftung des Teilnehmers an einer Insolvenzverschleppung aus 823 Abs. 2, 830 Abs. 2 BGB, 64 Abs. 1, 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG erstreckt sich nicht auf Neugläubigerschäden, welche ohne sein Wissen durch kriminelle Machenschaften des Geschäftsführers (hier: betrügerische Doppelabtretungen von Schuldscheindarlehen) im Stadium der Insolvenzverschleppung verursacht werden.

3. Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer Beihilfe zur Insolvenzverschleppung.

4. Eine etwaige Haftung des Gesellschafters einer GmbH wegen existenzvernichtenden Eingriffs in das Gesellschaftsvermögen kann während eines laufenden Insolvenzverfahrens nur von dem lnsolvenzverwalter, nicht aber von einzelnen Gläubigern der GmbH geltend gemacht werden. Das gilt auch für Altfälle vor Inkrafttreten des 93 InsO (Ergänzung zu Senat BGHZ 151, 181 = WM 2002, 1804).

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