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WM 2005, 2335

Inhalt

BGH 21.9.2005 - VIII ZR 38/05: Zur Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Flüssiggasbelieferungsvertrag

Leitsatz

Die von einem Unternehmer gegenüber Verbrauchern zum Abschluss von Flüssiggasbelieferungsverträgen verwendete Klausel

Wenn sich nach Abschluss des Vertrages die Gestehungspreise für Flüssiggas, die Material-, Lohn-, Transport- und Lagerkosten oder die Mineralöl- bzw. Mehrwertsteuersätze ändern, kann S. (= Beklagte) im Umfang der Veränderung dieser Kostenfaktoren pro Liefereinheit den vorstehend angegebenen derzeitigen Gaspreis ändern.

Wenn sich die vorgenannten Kosten ermäßigen, kann der Kunde die Neufestsetzung des Preises im Rahmen der Veränderung der Kostenfaktoren verlangen.

hält der Inhaltskontrolle nach 307 Abs. 1 BGB nicht stand.

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Der Preis beträgt pro Beitrag EUR 11,50 zuzüglich MwSt.

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