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WM 2006, 1409

Inhalt

BGH 30.3.2006 - IX ZB 171/04: Zur Frage der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde, wenn die sofortige Beschwerde gegen einen Eröffnungsbeschluss als unzulässig verworfen und hilfsweise auch die Begründetheit verneint worden ist

Leitsatz

Hat das Beschwerdegericht die sofortige Beschwerde gegen einen Eröffnungsbeschluss als unzulässig verworfen und hilfsweise deren Begründetheit verneint, ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn hinsichtlich beider Begründungen die Zulässigkeitsvoraussetzungen des 574 Abs. 2 ZPO dargelegt werden.

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