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WM 2006, 1442

Inhalt

BGH 15.2.2006 - VIII ZR 138/05: Zur Berechnung der Vergütung für die Versorgung mit Fernwärme durch ein Fernwärmeversorgungsunternehmen

Leitsatz

1. Fernwärmeversorgungsunternehmen im Sinne von 1 Abs. 1 AVBFernwärmeV sind auch Unternehmen, die Fernwärme nicht selbst herstellen, aber andere mit Fernwärme versorgen, die sie von Dritten beziehen.

2. 30 Nr. 1 AVBFernwärmeV findet keine Anwendung auf den Einwand des Abnehmers, die von dem Versorgungsunternehmen geforderte Fernwärmevergütung entspreche nicht den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden, wegen Fehlens einer ausdrücklichen Preisvereinbarung gemäß 2 Abs. 2 Satz 2 AVBFernwärmeV maßgeblichen Preisen.

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