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WM 2020, 277

Inhalt

BGH 10.12.2019 - II ZR 451/18: Zur Hinweispflicht des Gerichts, wenn es an einer Rechtsauffassung, die es in einem früher zwischen den Parteien geführten Rechtsstreit vertreten hat, nicht mehr festhalten will

Leitsatz

Ein richterlicher Hinweis darauf, dass das Gericht an einer entscheidungserheblichen Rechtsauffassung nicht mehr festhalten will, kann auch dann geboten sein, wenn das Gericht diese Rechtsauffassung in einem früher zwischen den Parteien geführten Rechtsstreit vertreten hat und eine Partei in einem weiteren zwischen den Parteien geführten Rechtsstreit, für das Gericht erkennbar, davon ausgeht, dass das Gericht auch in diesem Verfahren keine abweichende Auffassung vertreten werde.

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