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WM 2007, 255

Inhalt

OLG München 10.11.2006 - 31 AR 114/06*: Zur Frage der Zuständigkeit im Bestimmungsverfahren nach 36 Abs. 2 ZPO, der entsprechenden Anwendung von 281 ZPO im Bestimmungsverfahren sowie des ausschließlichen Gerichtsstands für Schadensersatzklagen aufgrund falscher, irreführender oder unterlassener Kapitalmarktinformation bei Vermögensanlagen des grauen Kapitalmarkts (Vorlage an BGH)

Leitsatz

1. Richtet sich bei bereits anhängiger Klage die Zuständigkeit im Bestimmungsverfahren nach 36 Abs. 2 ZPO (hypothetische BGH-Zuständigkeit), so ist dasjenige Oberlandesgericht zuständig, zu dessen Bezirk das „zuerst mit der Sache befasste Gericht“ gehört, unabhängig davon, ob dort einer der Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

2. 281 ZPO ist im Bestimmungsverfahren entsprechend anwendbar.

3. Der ausschließliche Gerichtsstand nach 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO gilt nicht für Klagen wegen fehlgeschlagener Vermögensanlagen des ungeregelten so genannten grauen Kapitalmarkts (Vorlage an den Bundesgerichtshof).

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