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WM 2007, 276

Inhalt

BGH 6.10.2006 - V ZR 282/05: Zur Rechtslage, wenn die Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung für das Gericht erkennbar nicht vorlagen

Leitsatz

1. 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ist auf den Fall einer öffentlichen Zustellung, deren Voraussetzungen für das Gericht erkennbar nicht vorlagen, nicht entsprechend anwendbar (Ergänzung von BGHZ 153, 189).

2. Lagen die Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung für das Gericht erkennbar nicht vor, werden Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsfristen nicht in Gang gesetzt (Bestätigung von BGHZ 149, 311 = WM 2002, 399).

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