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WM 2007, 1656

Inhalt

LG Landshut 26.4.2007 - 23 O 3220/06*: Zu der Haftung eines mittelbar über einen Beteiligungstreuhänder an einer Publikums-KG beteiligten Anlegers, der Abtretbarkeit eines Anspruchs des Beteiligungstreuhänders gegen den Anleger auf Freistellung von Ansprüchen, der Aufrechnung durch den Anleger gegenüber dem Freistellungsanspruch und der Verjährung des Freistellungsanspruchs

Leitsatz

1. Der mittelbar über einen Beteiligungstreuhänder an einer Publikums-KG beteiligte Anleger soll allein durch die Einschaltung eines Beteiligungstreuhänders rechtlich nicht besser gestellt werden als ein im Handelregister eingetragener Kommanditist und haftet daher den Gesellschaftsgläubigern wie ein solcher.

2. Ein Anspruch des Beteiligungstreuhänders gegen einen Anleger auf Freistellung von Ansprüchen aus 171 Abs. 1, Abs. 2, 174 Abs. 2 HGB ist an den Insolvenzverwalter der Publikums-KG wirksam abtretbar, diese Abtretung ist insbesondere nicht treuwidrig.

3. Die Aufrechnung durch den Anleger gegenüber dem Freistellungsanspruch des Beteiligungstreuhänders ist wegen der Kapitalaufbringungsgrundsätze in der KG unzulässig.

4. Der Freistellungsanspruch des Beteiligungstreuhänders, der ihm wegen der Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter aus 171 Abs. 1, Abs. 2, 172 Abs. 4 HGB gegenüber dem Anleger zusteht, verjährt analog 159 HGB.

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