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WM 2007, 1918

Inhalt

BGH 19.4.2007 - I ZR 57/05*: Keine wettbewerbswidrige Werbung einer Bank für eine Festgeldanlage durch die blickfangmäßig herausgestellte Angabe „bis zu 150% Zinsbonus“, dessen Höhe vom Erfolg der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft abhing

Leitsatz

1. Eine Irreführung durch die blickfangmäßig herausgestellte Angabe „bis zu 150% Zinsbonus“ in einer Werbung für eine Festgeldanlage kann nicht damit begründet werden, der angesprochene Verkehr nehme an, der Anlagebetrag werde mit 150% pro anno verzinst.

2. Wird einem Bankinstitut Kapital gegen Zahlung von Zinsen überlassen, handelt es sich um die Inanspruchnahme einer Dienstleistung i.S. von 4 Nr. 6 UWG.

3. Die Anwendung des 4 Nr. 6 UWG erfordert die Teilnahme an einem von der angebotenen Ware oder Dienstleistung getrennten Gewinnspiel.

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