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WM 2007, 1991

Inhalt

BGH 18.4.2007 - XII ZR 139/05: Zur Frage, ob der Ausschluss einer Minderung nach 536b BGB auch den Erfüllungsanspruch aus 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ausschließt

Leitsatz

Der Mieter kann den Erfüllungsanspruch aus 535 Abs. 1 Satz 2 BGB auch dann noch geltend machen, wenn eine Minderung nach 536b BGB ausgeschlossen ist.

Erfüllungsansprüche sind nur dann ausgeschlossen, wenn die Mietvertragsparteien einen bestimmten, bei Überlassung vorhandenen (schlechten) Zustand der Mietsache als vertragsgemäß vereinbart haben.

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